AGB und Haftungsausschluß
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AGB

§ 1 Allgemeine Bestimmungen
1. Der Vertrag beinhaltet die Erbringung von Dienstleistungen im Internetbereich,
im folgenden als Inhalte bezeichnet, zwischen dem Auftraggeber, im folgenden
als der Kunde bezeichnet, und der doublemedia Internetlösungen, im folgenden
als das Unternehmen bezeichnet. Diese AGB sind die Grundlage, auf der
sämtliche Leistungen des Unternehmens erbracht werden. Die AGB, sowie
des weiteren gesetzliche Bestimmungen, gelten sowohl für diesen Vertrag,
als auch für sämtliche weitere Verträge des Unternehmens. Diese Allgemeinenen
Geschäftsbedingungen gelten mit dem Zustandekommen eines Vertrages
zwischen dem Kunden und dem Unternehmen oder bei Inanspruchnahme
von Leistungen des Unternehmens durch den Kunden als zur Kenntnis
genommen und akzeptiert. Die AGB können im Internet eingesehen und
ausgedruckt oder schriftlich beim Unternehmen angefordert werden.

2. Das Recht, diese AGB, Preise sowie Leistungen und deren Beschreibungen
unter Einhaltung angemessener Ankündigungsfristen jederzeit zu ändern, bleibt
dem Unternehmen vorbehalten. Erhöhen sich Vergütungen für einen laufenden
Vertrag, so ist der Kunde innerhalb einer Frist von einem Monat berechtigt,
diesen zu kündigen. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Erhöhung
der Vergütung.

3. Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Die aktuelle Preisliste bzw. online oder auf Printmedium offerierte Angebote
zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages sind Grundlage für die
Berechnung bei Vertragsabschlüssen. Ansprüche auf nicht aktuelle Preise
aufgrund von ausgelaufenen, ehemals geschlossenen Verträgen, veralteten
Preislisten oder veralteten Werbeunterlagen des Unternehmens, werden
nicht anerkannt.

4. Alle Angebote des Unternehmens sind stets unverbindlich und freibleibend.
Angaben über Preise und Leistungen in gedruckter oder elektronischer Form,
die der Werbung dienen, sind ausdrücklich kein verbindliches Angebot,
sondern lediglich eine Leistungsbeschreibung. Ohne gesonderte schriftliche
Garantieerklärung werden Eigenschaften dieser Leistungen nicht zugesichert.
Irrtümer, Änderungen, Druckfehler und Zwischenverkäufe werden vorbehalten.

5. Tritt aufgrund höherer Gewalt oder jedweder nicht vorherzusehender
Ereignisse, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat, insbesondere,
wenn diese die Erbringung der Leistung unmöglich machen oder
erschweren, eine Verzögerung ein, so ist das Unternehmen berechtigt,
die Erbringung der vereinbarten Leistung und die Beseitigung des
Hinderungsgrundes in einer unter den Umständen angemessener Zeitspanne
auszuführen. Die Laufzeit des Vertrages wird um diesen Zeitraum verschoben.
Dauert die Verzögerung länger als 2 Monate an, so ist der Kunde berechtigt,
den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen. Dies gilt ausdrücklich
nicht, wenn die Verzögerung vom Kunden selbst herbeigeführt wurde, sei es
durch Verweigerung oder Behinderung seiner Mitwirkungspflichten,
Zurückbehaltung von Unterlagen oder auf eine andere Weise.

6. Vom Unternehmen genannte Termine sind unverbindlich. Anspruch auf
Schadenersatzforderungen wegen Nichteinhaltung von Terminen wird ausdrücklich
ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Schadensersatzforderungen wegen
Rechtsverletzungen durch in einer Internetpräsentation veröffentlichter Inhalte
oder wegen Ausfalls der Online-Verfügbarkeit einer Website.


§ 2 Durchführung des Vertrages und Vertragsgegenstand
1. Der vom Unternehmen angenommene und bestätigte Auftrag beschreibt die
auszuführenden Leistungen. Sollte kein schriftlicher Auftrag vorliegen, so gilt der
Vertrag auch dann als Zustandegekommen, wenn der Kunde dem Unternehmen
Material zur Erstellung der Internetpräsentation bereitgestellt oder Zahlungen für
die Dienste des Unternehmens geleistet hat. Das Unternehmen führt
Dienstleistungen im Internetbereich aus, wie die Erstellung von Internetinhalten
und die Informationsverbreitung über das Internet. Die Inhalte basieren auf Daten
und Informationen, die der Kunde dem Unternehmen in Schrift und Bild aushändigt.
Das Unternehmen bietet keinen Internetzugang und keine Einrichtung technischer
Möglichkeiten (beispielsweise PC oder Modem) an. Zugangsgebühren zum
Internet, die beim Kunden eventuell anfallen, bzw. Kosten für Leitungen, sind
nicht im Preis enthalten und werden vom Unternehmen nicht getragen. Auszuführen
sind nur die auf dem Vertrag vereinbarten Leistungen. Leistungen, die über den
geschlossenen Vertrag hinausgehen, bedürfen eines weiteren Vertrages. Die
Preise hierfür sind der aktuellen Preisliste zu entnehmen. Darunter fallen vor allem
Veränderungen, sowie Erstellung zusätzlicher Internetinhalte, und alle weiteren,
nicht explizit vertraglich vereinbarten Leistungen. Fallen zusätzliche Kosten zu den
vereinbarten Festpreisen an, weil die Leistungen den Rahmen übersteigen, der die
erfahrungsgemäße Berechnungsgrundlage für die Festpreise ist, so ist das
Unternehmen berechtigt, den zusätzlichen Aufwand nach den üblichen
Stundensätzen eines Programmierers in Rechnung zu stellen. Sind die Wünsche
des Kunden aus technischen Gründen nicht machbar, unrealistisch, oder zu den
Konditionen, die der Kunde fordert betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll, so ist das
Unternehmen berechtigt, den Auftrag abzulehnen, auch wenn es sich um die
Veränderungen oder Ergänzungen bestehender Inhalte aus laufenden Verträgen
zwischen dem Kunden und dem Unternehmen handelt.

2. Das Unternehmen ist berechtigt, Aufträge innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach
Vertragsabschluß abzulehnen. Der Kunde ist für 14 Tage an einen abgeschlossenen
Vertrag gebunden. Nach dieser Frist ist er nicht berechtigt, abgeschlossene Verträge
zu widerrufen.

3. Die vereinbarte Vertragslaufzeit geht aus dem zwischen dem Unternehmen und
dem Kunden geschlossenen Vertrag hervor. Wird der Vertrag nicht ordnungsgemäß
schriftlich gekündigt, so verlängert er sich um je 12 Monate. Die Kündigungsfrist
beträgt 1 Monat zum Vertragsende. Das Datum des Vertragsendes ist das Datum
des Vertragsabschlusses zuzüglich der Vertragslaufzeit.

4. Die Laufzeit der im Internet abrufbaren Inhalte entspricht der Vertragslaufzeit.
Die Zeit, die zwischen Netzstellung der Inhalte und Vertragsabschluß liegt, wird
bei ordentlicher Kündigung des Vertrages nach Vertragsende hinzugerechnet.
Die Netzentnahme erfolgt um diese Zeitspanne nach dem Vertragsende.

5. Die Vergütung der Leistung des Unternehmens ist im voraus zu entrichten.
Die Fälligkeit beginnt mit dem Datum des Vertragsabschlußes. Sollte im Vertrag
monatliche Zahlungsweise vereinbart worden sein, so ist diese so zahlbar, daß
sie im voraus, spätestens am 1. Kalendertag des zu bezahlenden Monats auf
dem Konto des Unternehmens eingegangen ist. Widerspruch zu Abrechnungen
müssen schriftlich innerhalb eines Monats nach Zusendung erfolgen. Ergeht der
Widerspruch nicht innerhalb dieser Frist in schriftlicher Form, so hat der Kunde
die Rechnung anerkannt.

6. Kommt der Kunde bei vereinbarter Ratenzahlung mit 2 Raten in Verzug, so
ist die Ratenvereinbarung aufgehoben und der Kunde ist verpflichtet, den gesamten
noch fälligen Betrag für die restliche Vertragslaufzeit sofort zu begleichen. Diese
Sofortfälligkeit tritt auch dann ein, wenn ein vereinbarter Lastschrifteinzug
widerrufen, oder ein Bankeinzug nicht eingelöst wird. Die vertraglich vereinbarten
Kündigungsfristen, sowie die selbständige Verlängerung des Vertrages bei
Nichtkündigung nach §2 Artikel 2 bleibt davon unberührt.

7. Erbringt der Kunde seine Zahlung nicht fristgemäß, so hat das Unternehmen
das Recht auch ohne vorherige Mahrnung, Verzugszinsen in Höhe von 3% über
dem Dinskontsatz zu erheben. Die Höhe der Mahngebühr liegt bei 5,- € zuzüglich
anfallender Bankgebühren pro Mahnvorgang.

8. Der Kunde ist zur Zahlung auch dann verpflichtet, obwohl der Zugang zu
Inhalten und Daten im Internet nicht möglich ist, wenn: A) Dem Unternehmen
auszuhändigende Unterlagen zur Erstellung der Inhalte nicht innerhalb der
vereinbarten Fristen gestellt werden, oder der Kunde oder einer seiner
Erfüllungsgehilfen die Zustellung dieser Unterlagen durch Taten oder
Unterlassungen jeglicher Art behindert oder verzögert - B) Der Kunde mit
der Zahlung im Verzug ist - C) Die Inhalte im Wettbewerb mit dem Unternehmen
stehen - D) Ein Grund zum Verdacht besteht, das die Inhalte Rechte Dritter
verletzen - E) Die Inhalte sonstwie im Gegensatz zu den Interessen des
Unternehmens oder den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik
Deutschland stehen.

9. Sollte kein gesonderter schriftlicher Vertrag abgeschlossen worden
sein, so gelten die zum Zeitpunkt des Zustandekommens der Geschäftsbeziehung
zwischen dem Kunden und dem Unternehmen auf der Website des Unternehmens
oder auf Printmedien des Unternehmens veröffentlichten Konditionen.


§ 3 Erstellung und Inhalte
1. Das Unternehmen behält sich uneingeschränkt alle Entscheidungen über
technische, ablaufrelevante und programmierspezifische Details, sowie die
Vorgehensweise und Werkzeuge, mit denen Inhalte erstellt werden, vor.

2. Beinhaltet der Vertragsabschluss eine Beratungsleistung, so gilt folgendes
als vereinbart: Ein Berater des Unternehmens, oder ein Berater eines seiner
Erfüllungsgehilfen, erbringt dem Kunden eine einmalige Beratungsleistung.
Dieser Termin ist zeitlich auf maximal 3,5 Stunden begrenzt und ist nicht in
mehrere Termine teilbar. Anspruch auf weitere Treffen mit dem Berater bestehen
nicht. Diese sind gesondert nach dem Stundensatz eines Programmierers zu
vergüten.

3. Die im Vertragsabschluß vereinbarten Leistungen werden vom Unternehmen
eingerichtet. Etwaige Besonderheiten und Details technischer und gestalterischer
Art müssen dem Unternehmen bei Vertragsabschluß mitgeteilt werden und
bedürfen der schriftlichen Vereinbarung auf dem Vertrag. Die Inhalte für die
Gestaltung werden dem Unternehmen vom Kunden innerhalb der vertraglich
vereinbarten Zeit vollständig, rechtzeitig und schriftlich, bzw. als Bildmaterial,
mit allen dazugehörigen Unterlagen zur Verfügung gestellt.

4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungsaufträge an vom Unternehmen
erstellten Inhalten an Dritte zu vergeben, es sei denn, das Unternehmen stimmt
dem schriftlich und ausdrücklich zu. Sollte der Kunde dies dennoch machen, ist
eine Vertragsstrafe von 2500.- Euro fällig, unabhängig vom Nachweis des tatsächlich
entstandenen Schadens. Verlangt der Kunde die Herausgabe seines FTP-Paßworts,
um selbst Änderungszugang zu den Inhalten im Internet zu bekommen, übernimmt
das Unternehmen keinerlei Gewähr bezüglich des Funktionierens der Inhalte,
Abweichungen des Erscheinungsbildes der Inhalte, bzw. die generelle Abrufbarkeit
der Inhalte.

5. Soweit nicht anders genannt, ist der Unterzeichner verantwortlicher
Ansprechpartner des Unternehmens.

6. Das Unternehmen übernimmt mangels einheitlicher Standards, der für
den Internetzugriff verfügbaren Programme (Browser), der höchst
unterschiedlichen Leistungen der Hardware, Betriebssysteme und des
Zugangsanbieters des Internetbenutzers, sowie der Unterschiede der zu
verwendenden Entwicklungswerkzeuge, keine Gewähr für etwaige
Abweichungen des Erscheinungsbildes, der Funktion oder der Ladezeiten
für die erstellten Inhalte.

7. Unterlagen, die dem Unternehmen zur Erstellung von Internetinhalten
überreicht werden, werden Eigentum des Unternehmens. Alle Inhalte, Software,
Quellcodes und Systeme, die das Unternehmen erstellt, seien sie grafisch
oder Programmcode, bzw. Teile von Programmcode, insbesondere HTML-Code,
ASP-Code, Java-Applets, Java-Scripts, Flash-Inhalte und alle anderen zu
schützenden Arbeiten, sind ausschließlich Eigentum des Unternehmens
und unterliegen dem Urheberrecht. Mit Ausnahme der vom Kunden gestellten
Unterlagen ist das Unternehmen berechtigt, alle Rechte an Erzeugnissen des
Unternehmens auch auf Dritte zu übertragen. Das Unternehmen ist
ausdrücklich berechtigt, auf der Homepage des Kunden einen Hinweis
"gestaltet von doublemedia.de Internetlösungen" mit Hyperlink auf die
Website des Unternehmens zu plazieren. Das uneingeschränkte Copyright
© für die erstellten web-Seiten liegt beim Unternehmen.

9. Die Inhalte werden vom Unternehmen, oder einem vom Unternehmen
beauftragten Erfüllungsgehilfen, zum Abruf im Internet bereitgestellt.
Vertragspartner bleibt in jedem Falle das Unternehmen. Vertragliche
Beziehungen zwischen dem Kunden und dem durch das Unternehmen
beauftragten Erfüllungsgehilfen entstehen dadurch nicht. Vor der
Veröffentlichung wird dem Kunden Gelegenheit gegeben, die Inhalte zu
überprüfen. Dies erfolgt je nach Ermessen des Unternehmens durch
persönlichen Besuch mit einem tragbaren Computer, auf dem die Inhalte
gespeichert sind, einer Veröffentlichung an einer nur dem Kunden und dem
Unternehmen benkannten Stelle (Speicherplatz) im Internet, als
Farbausdruck per Post oder als Faxübermittlung. Etwaige Beanstandungen,
wie Rechtschreibfehler oder grafische Abweichung der vereibarten Inhalte,
sind dem Unternehmen unter der konkreten Darlegung der Erscheinungsformen
schriftlich innerhalb von 5 Tagen anzuzeigen. Ist nach dieser Frist von 5 Tagen
keine schriftliche Beanstandung des Kunden beim Unternehmen eingegangen,
so gelten die Inhalte als vom Kunden akzeptiert und werden im Internet
veröffentlicht. Es besteht keine Verpflichtung seitens des Unternehmens,
Beanstandungen nach dieser Frist zu bearbeiten. Beanstandungen, die
nicht den vom Kunden gestellten Unterlagen entsprechen, werden nicht
ohne zusätzliche Vergütung bearbeitet. Die Höhe der Vergütung entspricht
dem üblichen Stundensatz eines Programmierers. Berechtigte Beanstandungen
haben keine Auswirkungen auf die Zahlungsverpflichtung des Kunden oder die
Laufzeit des Vertrages und berechtigen nicht zum Vertragsrücktritt. Stellt der
Kunde die Unterlagen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zur Verfügung, tritt die
Vergütungsverpflichtung und die Veröffentlichung zum vertraglich vereinbarten
Zeitpunkt dennoch in Kraft.

10. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, Kontrollen bezüglich der Inhalte
des Kunden durchzuführen. Deshalb erklärt sich der Kunde mit Unterschrift
des Vertrages ausdrücklich einverstanden, im folgenden beschriebene Regeln
zu befolgen und übernimmt die volle Verantwortung für Verstöße dagegen.
Der Kunde trägt die Verantwortung für alle Inhalte ausschließlich selbst.
Die Einhaltung von Wettbewerbsrechten, den Gesetzen der Bundesrepublik
Deutschland, insbesondere Urheber- und Eigentumsrechten an jedweder Art
von Inhalten und die Einhaltung aller anderer Rechte gegenüber Dritten hat
der Kunde zu verantworten. Der Kunde haftet dafür, daß sämtliches Material,
das dem Unternehmen für die Erstellung der Inhalte übergeben wird, sowie die
vom Auftraggeber gewünschte Internetadresse (Domain) frei von Rechten Dritter
ist, bzw. der Kunde die Einverständniserklärung dieser Dritten hat, das Material,
bzw. die Domain zu nutzen, insbesondere im Internet zu veröffentlichen. Das
Unternehmen übernimmt keinerlei Haftung für Verletzungen oben genannter
Rechte. Wird dem Kunden bekannt, daß er die Rechte Dritte verletzt hat,
hat er dies dem Unternehmen sofort schriftlich mitzuteilen, damit es die
entsprechenden Inhalte entfernen kann. Die dadurch anfallende Arbeitsleistung
wird dem Kunden zum üblichen Stundensatz eines Programmierers in
Rechnung gestellt. Der Kunde übernimmt auch die Haftung an sogenannten
"Hyperlinks", sprich die Verknüpfung seiner Inhalte mit Inhalten und
Internetseiten Dritter. Alle Inhalte und die Verknüpfungen zu oben
beschriebenen rechtswidrigen Inhalten, Inhalte die gegen die Moral
und die guten Sitten verstoßen, radikale Propaganda politischer Art,
pornografische oder jugendgefährdende Inhalte und Inhalte, die Dritte
beleidigen, gegen Ihre Rechte verstoßen, oder sonstwie für das Ansehen
des Unternehmens schädlich sind, sowie Verknüpfungen (Hyperlinks) zu
solchen Inhalten sind untersagt und berechtigen das Unternehmen zur
sofortigen Löschung der Inhalte und der Kündigung des Vertrages. Das
Unternehmen ist bei bekanntwerden beschriebener Verstöße berechtigt,
dies ohne Abmahnung durchzuführen. Die Verpflichtung zur Zahlung bis
zum Vertragsende besteht in diesem Fall weiterhin.

10. Der Kunde hat das Recht seine Internetinhalte für die Zwecke der
Werbung, der papierlosen Kommunikation, sowie der Vermarktung und
des Verkaufs per Internet (E-Commerce) zu nutzen. Nach Kündigung und
Ablauf des Vertrages hat der Kunde nicht das Recht, Kopien oder Teilkopien
der vom Unternehmen erstellten Inhalte zu behalten. Dies bedarf einer
ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung durch das Unternehmen.
Weitere Rechte werden dem Kunden ohne ausdrückliche, schriftliche
Einverständniserklärung des Unternehmens nicht eingeräumt.

11. Für die Einrichtung von Internetpräsentationen, Webhostingangeboten
und Domainregistrierungen wird eine einmalige Gebühr fällig (sofern nicht
anders angegeben).

12. Die monatliche Gebühr der fix und fertig-Internetpräsentation beinhaltet
die Speicherung und Pflege der Präsentation sowie die Registrierung
der de-Domain. Die Mindestlaufzeit der fix und fertig-Internetpräsentation
beträgt ein Jahr und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht
fristgerecht ein Monat vor Ablauf eine schriftliche Kündigung erfolgt ist.
Der Textumfang der fix und fertig- Internetpräsentation ist pro
Seite/Unterseite auf maximal 1000 Wörter begrenzt. Pro Seite/
Unterseite werden maximal 5 Bilder eingebunden. Das Angebot
enthält pro Monat drei Aktualisierungen. Pro Aktualisierung ist der
Textumfang auf maximal 300 Wörter und 5 Bilder begrenzt. Für die
Zulieferung des zu ändernden Materials ist der Kunde verantwortlich.
Texte können online, per Fax oder auf dem Postwege zugeliefert werden.
Bilder können online oder im Original auf dem Postwege zugeliefert werden.
Eine Aktualisierung umfaßt lediglich die Änderung von Text und den
Austausch von Bildern. Eine Änderung des Design (Webdesign, Grafik-
design) ist nicht enthalten. Weitergehende Änderungen oder eine Erhöhung
des enthaltenen Aktualisierungsumfanges sind gegen Aufpreis möglich.

13. Die Supportleistungen des hosting+ oder des Support-Paketes beinhalten
einen e-mail-Support. Eine zeitnahe Beantwortung der Anfragen wird stets
angestrebt, kann jedoch nicht garantiert werden. Das Unternehmen ist jedoch
stets bemüht die Anfragen innerhalb 1-2 Werktagen zu beantworten. Der
Umfang der Supportleistungen bezieht sich nur auf Fragen mit direktem
Bezug zu den vom Unternehmen erbrachten und durch den jeweiligen
Kunden erworbenen Leistungen.

§ 4 Nebenbestimmungen
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Paßwörter, die ihm im Rahmen der Leistungen
des Unternehmens mitgeteilt werden, sorgfältig zu handhaben und nicht an
Dritte weiterzugeben. Für etwaige Schäden, die durch die Weitergabe an Dritte
oder nicht vertrauliche Handhabe entsteht, haftet der Kunde.

2. Das Unternehmen ist berechtigt, Aufträge und Teile davon an Dritte
weiterzugeben. Vertragspartner des Kunden bleibt jedoch in jedem Falle
das Unternehmen. Vertragliche Beziehungen zwischen dem Kunden und
dem durch das Unternehmen beauftragten Dritten entstehen dadurch nicht.

3. Dem Unternehmen sind kostenlos alle erforderlichen Inhalte sowie Zugang
zu den erforderlichen Räumlichkeiten zu gewähren, insbesondere bei
vereinbarten Fototerminen oder Besprechungen. Verwehrt oder erschwert
der Kunde, oder einer seiner Erfüllungsgehilfen, den Zugang zu Räumlichkeiten,
die Übergabe von für die Erstellung der Inhalte relevanten Unterlagen, seine
Pflicht zur Mitwirkung, die Erstellung von Textinhalten oder anderer relevanter
Unterlagen, so ist das Unternehmen berechtigt, die Vergütung zu erheben,
ohne die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen oder zusätzliche Vergütung
zu fordern, die durch die Verzögerung entsteht. Grundlage für die Berechnung
dieser Vergütung ist die Höhe des üblichen Stundensatzes eines Programmierers.

4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Inhalte ohne ausdrückliche schriftliche
Einverständniserklärung des Unternehmens an Dritte zu verkaufen,
zu vermieten, oder sonstwie nutzbar zu machen. Sollte der Kunde dies
dennoch ohne schriftliche Einverständniserklärung des Unternehmens tun,
ist das Unternehmen berechtigt, eine Strafgebühr von 2500,- Euro pro Vorfall
zu erheben, ohne den Nachweis für den tatsächlich entstandenen Schaden
erbringen zu müssen. Dies betrifft insbesondere ohne das Einverständnis
des Unternehmens eingerichtete Verbindungen (Hyperlinks) von Inhalten
Dritter auf Inhalte des Kunden.

5. Übersteigt der maximal zu erwartende Datenverkehr aufgrund der
Zugriffshäufigkeit ein Datenvolumen von 500 Megabyte pro Monat, ist das
Unternehmen berechtigt, ein weiteres angemessenes Entgelt hierfür zu fordern.

6. Teilleistungen durch das Unternehmen sind, soweit nicht schriftlich
anders vereinbart, zulässig.


§ 5 Gewährleistung
1. Das Unternehmen haftet nicht dafür, daß die zur Einrichtung in Auftrag
gegebenen Internetadressen (Domains) noch verfügbar, oder frei von
Rechten Dritter sind.

2. Das Unternehmen übernimmt keine Garantie für eine hundertprozentige
Verfügbarkeit der Inhalte. Das Unternehmen übernimmt auch keine
Garantie für Leistungen, die von Kooperationspartnern und Erfüllungsgehilfen
des Unternehmens erbracht werden. Etwaige Schadenersatzansprüche für
Datenverluste oder alle anderen Fälle werden ausdrücklich ausgeschlossen.
Ausfälle der Technik jeglicher Art beim Unternehmen oder einem seiner
Erfüllungsgehilfen, berechtigen den Kunden nicht zu Schadenersatzforderungen.
Das Unternehmen garantiert dem Kunden, fachgerecht, kompetent und nach
besten Kräften zu handeln, um Ausfälle und technische Engpässe zu minimieren.
Schäden übernimmt das Unternehmen nur, wenn durch eigene Angestellte des
Unternehmens vorsätzlich, oder grob fahrlässig gehandelt wurde.

3. Das Unternehmen haftet nicht dafür, daß erwünschte betriebswirtschaftliche
oder werbemäßige Ziele oder Erfolge des Kunden mit Hilfe der Internetinhalte
erreicht werden.

4. Verträge, insbesondere Kaufverträge, die der Kunde per Internet mit Dritten
schließt, unterliegen gesetzlichen Bestimmungen, wie dem Fernabsatzgestz
der Bundesrepublik Deutschland. Für Schäden, die dem Kunden durch
unlautere oder ungesetzliche Handlungen Dritter, die mit ihm per Internet
Verträge schließen entstehen, übernimmt das Unternehmen keine Haftung.
Der Kunde erklärt sich einverstanden, keinerlei Schadenersatzansprüche
aus solchen Vorgängen heraus vom Unternehmen zu fordern.


§ 6 Schlußbestimmungen
1. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Es gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Sind beide Parteien Kaufleute, so ist der
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Unternehmens.

2. Daten aus Geschäftsbeziehungen werden im Rahmen der datenschutzrechtlichen
Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland verarbeitet.

3. Alle Änderungen oder Ergänzungen zu Verträgen müssen schriftlich erfolgen.
Änderungen oder Ergänzungen zu Verträgen per E-Mail oder mündliche Abreden
sind ausdrücklich ausgeschlossen.

4. Sind einzelne Bestimmungen des geschlossenen Vertrages oder dieser
AGB unwirksam, so bleiben alle anderen Bestimmungen dennoch wirksam.
Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Vorgabe zu ersetzen, die den
gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

Hier können Sie die AGB ausdrucken.

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